12. § 85 SGB XII – Einkommensgrenze (1) Bei der Hilfe nach dem Fünften bis Neunten Kapitel ist der nachfragenden Person und ihrem nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartner die Aufbringung der Mittel nicht zuzumuten, wenn während der Dauer des Bedarfs ihr monatliches Einkommen zusammen eine … auch§14 Abs. trailer 2015 (BGBl I S. 2557). Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. 0000016712 00000 n 2 SGB XII zu berücksichtigen BSG-Urteil vom 25.04.2013 - B 8 SO 8/12 R . Mail bei Änderungen § 85 - Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (SGB XII) Artikel 1 G. v. 27.12.2003 BGBl. 0000002693 00000 n 0 28; Lücking, in: Hauck/Noftz, SGB XII, K § 85 Rz. 0000016668 00000 n SI 225 / 112.81-6-1) Stand 01.05.2018 . 20; v. Koppenfels-Spies, Kommentar zum Sozialrecht, § 85 SGB XII Rz. 3. § 85 Einkommensgrenze (1) Bei der Hilfe nach dem Fünften bis Neunten Kapitel ist der nachfragenden Person und ihrem nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartner die Aufbringung der Mittel nicht zuzumuten, wenn während der Dauer des Bedarfs ihr monatliches Einkommen zusammen eine Einkommensgrenze nicht … I S. 3022, 3023; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. … Eicher/Spellbrink, Kommentar zum SGB II, 3. Dritter Abschnitt Vermögen § 90 Einzusetzendes Vermögen § 91 Darlehen 0000002026 00000 n Seite 1 von 28. § 114 SGB XII, Ersatzansprüche der Träger der Sozialhilfe nach sonstigen Vorschr... § 115 SGB XII, Übergangsregelung für die Kostenerstattung bei Einreise aus dem A... § 116 SGB XII, Beteiligung sozial erfahrener Dritter, § 116a SGB XII, Rücknahme von Verwaltungsakten, § 118 SGB XII, Überprüfung, Verwaltungshilfe, § 119 SGB XII, Wissenschaftliche Forschung im Auftrag des Bundes, § 121 SGB XII, Bundesstatistik für das Dritte und Fünfte bis Neunte Kapitel, § 124 SGB XII, Periodizität, Berichtszeitraum und Berichtszeitpunkte, § 126 SGB XII, Übermittlung, Veröffentlichung, § 128a SGB XII, Bundesstatistik für das Vierte Kapitel, § 128d SGB XII, Art und Höhe der angerechneten Einkommen, § 128f SGB XII, Periodizität, Berichtszeitraum und Berichtszeitpunkte, § 128h SGB XII, Datenübermittlung, Veröffentlichung, § 130 SGB XII, Übergangsregelung für ambulant Betreute. 0000015737 00000 n Kapitel) (Gz. %PDF-1.4 %���� 1 Nr. einem Familienzuschlag in Höhe des auf volle Euro aufgerundeten Betrages von 70 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 für den nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartner und für jede Person, die von der nachfragenden Person, ihrem nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartner überwiegend unterhalten worden ist oder für die sie nach der Entscheidung über die Erbringung der Sozialhilfe unterhaltspflichtig werden. 2011 (BGBl I S. 453). Auflage 2013). Der Mietzins für eine Garage gehört nicht zu den Kosten der Unterkunft … Auflage Lehr- und Praxiskommentar Nomos ... eines § 142 in das SGB XII und die Ergänzung des § 3 AsylbLG um einen ... 85–89, 93–94, 102–105, 116, Anhang Ver-fahren) Udo Geiger, Richter am Sozialgericht Berlin (§§ 82–84, 90–91, 96, 140) Dr. Albert Hofmann, Sozialwissenschaftler in Frankfurt … Absatz 1 Nummer 1 geändert durch G vom 24. Aufl 2015, § 85 RdNr 21.3). 1 Die Vorschrift wurde mit Art. Dezember 2003, BGBl. Münder/Armborst/Berlit u.a., Sozialgesetzbuch XII. § 141 SGB XII, Übergangsregelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie; Verordnungser... § 142 SGB XII, Übergangsregelung für die gemeinschaftliche Mittagsverpflegung au... Anlage 1 SGB XII, Regelbedarfsstufen nach § 28 in Euro, Anlage 2 SGB XII, Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf in Euro, Gesamte Vorschrift zur Druckliste hinzufügen, /Gesetze des Bundes und der Länder/Bund/SGB XII - Sozialgesetzbuch - Zwölftes Buch/§§ 82 - 96, Elftes Kapitel - Einsatz des Einkommens und des Vermögens/§§ 85 - 89, Zweiter Abschnitt - Einkommensgrenzen für die Leistungen nach dem Fünften bis Neunten Kapitel/, http://www.lexsoft.de/cgi-bin/lexsoft/justizportal_nrw.cgi?xid=279245,86. 0000000016 00000 n 2015 (BGBl I S. 2557). Nummer 2 geändert durch G vom 21. 0000007086 00000 n SI 22/225 112.61-6-1) Stand 01.01.2018 . (2) 1Ist die nachfragende Person minderjährig und unverheiratet, so ist ihr und ihren Eltern die Aufbringung der Mittel nicht zuzumuten, wenn während der Dauer des Bedarfs das monatliche Einkommen der nachfragenden Person und ihrer Eltern zusammen eine Einkommensgrenze nicht übersteigt, die sich ergibt aus. 0000011955 00000 n Gesetz zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 20.12.2012 (BGBl. 0000009109 00000 n Knickrehm / Kreikebohm , Kommentar zum Sozialrecht, 6. 3 SGB XII 78 bis 83 III. 0000016195 00000 n Aufl 2012, § 85 SGB XII RdNr 19; Hohm in Schellhorn/Hohm/Scheider, SGB XII, 19. Auflage, 2019, Buch, Kommentar, 978-3-406-73022-1. (2) Parteien der Pflegesatzvereinbarung (Vertragsparteien) sind der Träger des einzelnen zugelassenen Pflegeheimes sowie 1. § 85 SGB XII, Einkommensgrenze Elftes Kapitel – Einsatz des Einkommens und des Vermögens → Zweiter Abschnitt – Einkommensgrenzen für die Leistungen nach dem Fünften bis Neunten Kapitel %%EOF § 138 SGB XII, Übergangsregelung für Pflegebedürftige aus Anlass des Dritten Pfl... § 139 SGB XII, Übergangsregelung für Bedarfe für Unterkunft und Heizung ab dem J... § 140 SGB XII, Übergangsregelung zur Verhinderung einer Zahlungslücke. xref ): Grundbetrag 690,00 € Familienzuschlag für den nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartner bzw. § 85 SGB XI Pflegesatzverfahren (1) Art, Höhe und Laufzeit der Pflegesätze werden zwischen dem Träger des Pflegeheimes und den Leistungsträgern nach Absatz 2 vereinbart. - 9. § 85 SGB XII - Einkommensgrenze - (1)Bei der Hilfe nach dem Fünften bis Neunten Kapitel ist der nachfragenden Person und ihrem nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartner die Aufbringung der Mittel nicht zuzumuten, wenn während der Dauer des Bedarfs ihr monatliches Einkommen zusammen eine … Bücher schnell und portofrei 0000016424 00000 n 15; Linhart/Adolph, SGB XII, § 85 Rz. Wohngeld ist Einkommen und nicht abzusetzen (Grube/Wahrendorf, SGB XII, § 85 Rz. 0000010686 00000 n 0000006399 00000 n Neben den erwähnten Vorschriften kommtin Fällen ungeklärter Sachlage 9). 0000002603 00000 n 2015 (BGBl I S. 2557). 0000003629 00000 n 141 0 obj <>stream Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe -Dokumentnavigation: Vor-/Zurückblättern. I S. 2783) Inkrafttreten: 01.01.2013 Änderungen bei der Erstattung der Aufwendungen für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie der Übergang der Aufgabenerledigung in die Bundesauftragsverwaltung führen zur Angleichung von § 85 … einem Grundbetrag in Höhe des Zweifachen der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28, den Aufwendungen für die Unterkunft, soweit diese den der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang nicht übersteigen und. Nummer 3 geändert durch G vom 24. 0000015972 00000 n § 85 Einkommensgrenze (1) Bei der Hilfe nach dem Fünften bis Neunten Kapitel ist der nachfragenden Person und ihrem nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartner die Aufbringung der Mittel nicht zuzumuten, wenn während der Dauer des Bedarfs ihr monatliches Einkommen zusammen eine Einkommensgrenze nicht … Inhalt Kapitel) (Gz. - 9. Zitiervorschlag: Schellhorn/Schellhorn/Hohm 2006, § 98 SGB XII Rdnr. § 94 SGB XII, Übergang von Ansprüchen gegen einen nach bürgerlichem Recht Unterh... § 95 SGB XII, Feststellung der Sozialleistungen, § 99 SGB XII, Vorbehalt abweichender Durchführung, § 101 SGB XII, Behördenbestimmung und Stadtstaaten-Klausel, § 103 SGB XII, Kostenersatz bei schuldhaftem Verhalten, § 104 SGB XII, Kostenersatz für zu Unrecht erbrachte Leistungen, § 105 SGB XII, Kostenersatz bei Doppelleistungen, § 106 SGB XII, Kostenerstattung bei Aufenthalt in einer Einrichtung, § 107 SGB XII, Kostenerstattung bei Unterbringung in einer anderen Familie, § 108 SGB XII, Kostenerstattung bei Einreise aus dem Ausland, § 109 SGB XII, Ausschluss des gewöhnlichen Aufenthalts, § 110 SGB XII, Umfang der Kostenerstattung, § 112 SGB XII, Kostenerstattung auf Landesebene, § 113 SGB XII, Vorrang der Erstattungsansprüche. Vereinbarung gemäß §§ 84, 85 und 87 SGB XI über die Leistung, Qualität sowie Vergütung der Leistungen der Kurzzeitpflege Zwischen der als Träger der Pflegeeinrichtung - nachfolgend Pflegeeinrichtung genannt - - einerseits - und der Pflegekasse bei der AOK Westfalen-Lippe - Die Gesundheitskasse, 100; so im Ergebnis auch SG Augsburg vom 2. 12. Dies wird gesetzgeberisch in Stufen (jahresweise 2017, 2018 und 2020) … 0000012283 00000 n Ermittlung der Einkommensgrenze gem. 2 SGB XII Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis SGB XII > § 85. 0000003940 00000 n Die in Gesamtherausgeberschaft von Hauck / Noftz / Oppermann erscheinenden Werke zu den SGB I bis XII und dem EU-Sozialrecht stehen Ihnen auch online zur Verfügung! ): Grundbetrag 764,00 € Familienzuschlag für den nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartner bzw. 0000010489 00000 n 0000012364 00000 n 0000012803 00000 n Kommentar SGB XII 12. 1 Nr. Bücher schnell und portofrei dejure.org Übersicht SGB XI Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 88 SGB XI § 84 Bemessungsgrundsätze § 85 Pflegesatzverfahren § 86 Pflegesatzkommission § 87 Unterkunft und Verpflegung § 87a Berechnung und Zahlung des Heimentgelts § 87b (weggefallen) § 88 Zusatzleistungen 1 Nr. September 2005, S 15 SO 76/05 ER, das sich ausführlich mit der Norm auseinandersetzt. 3Lebt sie bei keinem Elternteil, bestimmt sich die Einkommensgrenze nach Absatz 1. startxref 0000012632 00000 n O.). 3. 1 Nr. 0000001685 00000 n Der Grundbetrag ergibt sich aus dem zweifachen des Eckregelsatzes (§ 85 Abs. Höhere Folgekosten werden in der Regel entstehen, wenn die (teilweise) Ablehnung der Unterkunftskosten den Wohnungsverlust … B 8 SO 8/12 R) entschieden, dass die Heizkosten bei der Ermittlung der Einkommensgrenze nach § 85 Abs. 0000012068 00000 n Personenkreis des § 19 Abs. 0000005531 00000 n 2 SGB IX,§2 Abs. Gesetznavigation: zum vorherigen Abschnitt, Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe -, Gesetze, Verordnungen, Rechtsprechung und Justizverwaltungsvorschriften, Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - Bundesrecht, § 5 SGB XII, Verhältnis zur freien Wohlfahrtspflege, § 9 SGB XII, Sozialhilfe nach der Besonderheit des Einzelfalles, § 11 SGB XII, Beratung und Unterstützung, Aktivierung, § 13 SGB XII, Leistungen für Einrichtungen, Vorrang anderer Leistungen, § 15 SGB XII, Vorbeugende und nachgehende Leistungen, § 16 SGB XII, Familiengerechte Leistungen, § 21 SGB XII, Sonderregelung für Leistungsberechtigte nach dem Zweiten Buch, § 22 SGB XII, Sonderregelungen für Auszubildende, § 23 SGB XII, Sozialhilfe für Ausländerinnen und Ausländer, § 24 SGB XII, Sozialhilfe für Deutsche im Ausland, § 25 SGB XII, Erstattung von Aufwendungen Anderer, § 27a SGB XII, Notwendiger Lebensunterhalt, Regelbedarfe und Regelsätze, § 27b SGB XII, Notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen, § 27c SGB XII, Sonderregelung für den Lebensunterhalt, § 28 SGB XII, Ermittlung der Regelbedarfe, § 28a SGB XII, Fortschreibung der Regelbedarfsstufen, § 29 SGB XII, Festsetzung und Fortschreibung der Regelsätze, § 32 SGB XII, Bedarfe für eine Kranken- und Pflegeversicherung.